AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Internetportals www.flughafenparkplatz.com

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die Flughafen Parken GmbH, Terminalstrasse Mitte 18, 85356 München-Flughafen (nachfolgend „FP GmbH“) bietet Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Kunde“) unter www.flughafenparkplatz.com einen Service zur Vermittlung von Flughafenparkplätzen an (nachfolgend „Internetportal“). Die FP GmbH tritt dabei ausschließlich als Vermittler der auf dem Internetportal angebotenen Flughafenparkplätze (nachstehend „Parkplätze“ genannt) auf.

1.2 Anbieter der Parkplätze ist nicht die FP GmbH, sondern der als Vertragspartner vom Kunden gewählte Flughafen/Parkplatzbetreiber (nachfolgend „Anbieter“). Der die Hauptleistung betreffende Vertrag (nachfolgend „Hauptvertrag“) kommt damit ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Sämtliche sich aus dem Hauptvertrag ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen bestehen unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

Das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter wird durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, die der Anbieter vorgibt und die dem Kunden im Buchungsverlauf auf dem Internetportal zur Kenntnis gebracht werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sorgfältig zu lesen, da sich aus diesen vertragsrelevante Informationen (z.B. Zahlungsbedingungen, Bestimmungen zur Haftung, Stornierung oder Umbuchung) ergeben.

1.3  Für die zwischen der FP GmbH und den Kunden geschlossenen Verträge über die Vermittlung von Parkplätzen (nachfolgend „Vermittlungsvertrag“) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Diese AGB gelten auch für den Fall entgegenstehender Geschäftsbedingungen eines Kunden, der die Buchung eines Parkplatzes beabsichtigt. Diese werden auch dann nicht angenommen, wenn die FP GmbH in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen erbringt, es sei denn Abweichendes ist ausdrücklich vereinbart.

 

2. Vertragsschluss, Informationen zum Buchungsvorgang

2.1 Mit Anklicken des Buttons „Verbindlich buchen“ bietet der Kunde der FP GmbH den Abschluss des Vermittlungsvertrages sowie den Abschluss des Hauptvertrages mit dem Anbieter verbindlich an. Der Kunde erhält per E-Mail unverzüglich eine Eingangsbestätigung seiner Buchung oder eine Buchungsbestätigung (vgl. hierzu Punkt 2.2 dieser Bestimmungen). In einer Eingangsbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme des in der Buchung liegenden Vertragsangebotes des Kunden, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.2 Der Vermittlungsvertrag kommt durch die Annahme des Angebotes durch die FP GmbH, der Hauptvertrag durch die Annahme des Angebotes durch den Anbieter zustande, worüber der Kunde mit der Buchungsbestätigung per E-Mail informiert wird.

2.3 Die Buchungsdaten werden dem Kunden per E-Mail zugesendet.

2.4 Der Kunde ist verpflichtet, vor Abschluss der Buchungsanfrage alle Daten auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Die FP GmbH stellt dem Kunden mit den Eingabemasken auf dem Internetportal angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe den Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Buchung erkennen und berichtigen kann.

2.5 Der Kunde ist zudem verpflichtet, die in der Buchungsbestätigung aufgeführten Daten sofort auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und den Anbieter bei Abweichungen zum Buchungswunsch sofort hierauf hinzuweisen. Findet der Kunde in seinem E-Mail-Client und/oder in seinem Spamordner keine Buchungsbestätigung, so ist dies ebenfalls direkt dem Anbieter mitzuteilen. Die Kontaktdaten des jeweiligen Anbieters sind in der Buchungsbestätigung sowie unter www.flughafenparkplatz.com/kontakt aufgeführt.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Bei den im Rahmen des Buchungsvorgangs angezeigten Preisen der jeweiligen Anbieter handelt es sich um Endpreise inkl. Steuern.

3.2 Für die Vermittlungsleistung der FP GmbH (Vermittlungsvertrag) werden dem Kunden von der FP GmbH keine Gebühren in Rechnung gestellt.

3.3 Die Zahlungsabwicklung für die Parkplatzbuchung (Hauptvertrag) erfolgt durch den Anbieter (sog. Direktinkasso). Die Zahlungsbedingungen (insbesondere der Zeitpunkt der Fälligkeit) ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Bei der Zahlung können in Abhängigkeit vom gewählten Zahlungsmittel Gebühren anfallen, die im Rahmen der Buchung ausgewiesen werden.

3.4 Dem Kunden werden im Rahmen des Buchungsvorgangs die im Geschäftsverkehr üblichen bargeldlosen Zahlungsmittel angeboten. Die akzeptieren Zahlungsmittel hängen vom jeweiligen Anbieter ab.

 

4. Reklamationen, Stornierungen, Umbuchungen

4.1 Bei Reklamationen des Kunden beschränkt sich die Verpflichtung der FP GmbH auf die Erteilung aller Informationen, die für den Kunden hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung der Adresse und der Kontaktdaten des jeweiligen Anbieters. Eine Verpflichtung der FP GmbH zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen des Kunden an den Anbieter bestehen nicht.

4.2 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für die von der FP GmbH vermittelten Leistungen nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über den Fernabsatzvertrag kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht (vgl. § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB).

4.3 Der Kunde wird ferner darauf hingewiesen, dass die FP GmbH ausschließlich Verträge über Leistungen vermittelt, für die im Hinblick auf die vom Anbieter geschuldete Hauptleistung nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften kein allgemeines gesetzliches Rücktrittsrecht besteht.

4.4 Die von der FP GmbH vermittelten Anbieter räumen dem Kunden jedoch ein Recht zur Stornierung einer Buchung nach Maßgabe folgender Vorschriften ein.

4.4.1 Ein Stornierungsrecht besteht nicht, sofern bei der vermittelten Hauptleistung ausdrücklich ausgeschrieben ist, dass diese nicht stornierbar ist. Eine Stornierung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Kunde hat hierauf eigenständig zu achten.

4.4.2 Im Übrigen ist eine Stornierung einer Buchung auf dem Internetportal unter www.flughafenparkplatz.com/stornierung möglich. Der Kunde kann die Buchung durch Eingabe des Anbieters, der zur Buchung verwendenden E-Mail Adresse und der Buchungsnummer vor dem gebuchten Einfahrtsdatum stornieren. Für die Stornierung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Stornierungsbedingungen des jeweiligen Anbieters, die auch Regelungen zu Stornierungsgebühren enthalten können.

4.4.3 Sollte die Stornierung des Kunden fehlschlagen, so ist dies direkt dem Anbieter mitzuteilen.

4.5 Eine Umbuchung ist nicht möglich (z.B. anderer Parkbereich oder eine andere Parkdauer). In diesen Fällen muss der Kunde die Buchung stornieren und eine neue Buchung durchführen.

 

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 Alle eigenen Inhalte und Angaben der FP GmbH wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung oder Datenübertragung kann jedoch keine Gewährleistung übernommen werden.

5.2 Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Anbietern auf dem Internetportal eingestellten Informationen, einschließlich der angegebenen Preise und Verfügbarkeiten von Parkplätzen, trägt der jeweilige Anbieter die alleinige Verantwortung. Die FP GmbH kann diese fremden Informationen nicht überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Informationsverwendung.

5.3 Die Vermittlung von Parkplätzen über das Internetportal der FP GmbH ist für den Kunden kostenlos. Zugleich hat der Kunde jedoch keinen Anspruch auf die zeitliche und räumliche Verfügbarkeit des Internetportals. Die FP GmbH haftet nicht für (teilweise) Unterbrechungen und Ausfälle des Internetportals wegen Reparatur-, Instandhaltungs- und Aktualisierungsarbeiten oder aus anderen Gründen, die entweder nicht im unmittelbaren Einflussbereich der FP GmbH liegen oder die Nutzung des Internetportals nur unerheblich behindern.

5.4 Die FP GmbH haftet nicht für das Zustandekommen einer Buchung mit dem Anbieter. Gleichfalls haftet die FP GmbH nicht für Mängel oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Hauptleistung durch den Anbieter entstehen.

5.5 Im Übrigen haftet die FP GmbH für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt.

5.5.1 In Fällen leicht fahrlässig verursachter Schäden haftet die FP GmbH begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

5.5.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Übernahme einer Garantie.

 

6. Urheberrechte, Nutzungsbedingungen

6.1 Die Inhalte und das Datenmaterial auf dem Internetportal, einschließlich Texte, Bilder, graphische Darstellungen, Audio- und Videodateien, sind urheberrechtlich geschützt, sodass eine Vervielfältigung (insbesondere durch automatisiertes Auslesen, sog. „Scraping“) ausdrücklich untersagt ist. Untersagt ist auch die Nutzung des Datenmaterials (z.B. Abfrageergebnisse) zum Zwecke der Weitervermittlung.

6.2 Die Nutzung des Internetportals und deren Inhalte sind nur zur individuellen Abfrage von Parkplatzbuchungen gestattet. Automatisierte Abfragen sind nicht gestattet.

 

7. Externe Links

Auf dem Internetportal der FP GmbH enthaltene Verknüpfungen mit Websites (Links) anderer Unternehmen werden lediglich im Interesse des Kunden bereitgestellt. Wenn der Kunde auf eine solche Verknüpfung klickt, wird das Internetportal der FP GmbH verlassen. Auf die Inhalte der Websites anderer Unternehmen hat die FP GmbH keinen Einfluss. Deshalb kann die FP GmbH für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Unbedenklichkeit dieser fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen.

 

8. Datenschutz

Die FP GmbH nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst und beachtet die einschlägigen Datenschutzvorschriften. Einzelheiten hierzu sind in den Datenschutzhinweisen geregelt.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

9.2 Erfüllungsort ist München. Gegenüber Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen deutschen Gerichtsstand haben, wird als Gerichtsstand München vereinbart. Anderenfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

9.3 Die Europäische Kommission stellt unter dem folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

ec.europa.eu/consumers/odr/

9.4 Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird darauf hingewiesen, dass die FP GmbH nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und hierzu auch nicht verpflichtet ist.

9.5 Falls eine Bestimmung dieser AGB bzw. des hierunter geschlossenen Vereinbarung unwirksam oder nicht durchsetzbar ist, soll diese Bestimmung so ausgelegt werden, dass die Bestimmung mit dem anwendbaren Recht vereinbar ist und den ursprünglichen Absichten der Parteien bestmöglich entspricht. Der übrige Teil der Vereinbarung soll hiervon unberührt bleiben.

 

Stand: Dezember 2017

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Kontakt

Flughafen Parken GmbH
Terminalstraße Mitte 18
DE-85356 München Flughafen